Monatsarchive: November 2010

Auch die Patientenentschädigung ist unbefriedigend geregelt

Foto: MdB Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte zu der von ihrer Fraktion ausgerichteten Fachtagung um Patientenrechte aus dem Kreis Steinfurt Reiner Krauße (l.) und Norbert Klapper.Dass sie sich mit ihrem Vorhaben, im Kreis Steinfurt ein Patientennetzwerk zu gründen, auf dem richtigen Weg befinden, bestätigte sich für Reiner Krauße von der Parkinson Regionalgruppe Kreis Steinfurt und Norbert Klapper, Vorsitzender des Paritätischen im Kreis Stein-furt, anlässlich der Fachtagung „PatientInnen stärken – Plädoyer für mehr Patientenrechte“, zu der die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen nach Berlin eingeladen hatte. Dort wurde nämlich überdeutlich, dass wie die Entschädigung von Missbrauchsopfern, auch die Entschädigung von Patienten nach einem Behandlungsfehler höchst unbefriedigend geregelt ist. Ein Problem ist inzwischen beseitigt: Sah sich der behandelnde Arzt nach einem Behandlungsfehler aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit seiner Versicherung zu einem „Quasi-Redeverbot“ verdonnert, heißt es seit 1.1.2008 im Versicherungsvertragsgesetz: “Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten (Patienten) befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.“ Diese so genannte Obliegenheitsverletzung gibt es also nicht mehr. Weiterlesen