Monatsarchive: Juli 2016

Patientinnen und Patienten sind gefragt: Welche Vor- und Nachteile hat eine bestimmte Behandlungsform?

Sie suchen aufgrund eigener Erfahrungen oder Beobachtungen nach Antworten auf solche Fragen und finden keine? Dann schlagen Sie beim ThemenCheck Medizin Ihr Thema vor, das wissenschaftlich untersucht werden sollte, um Ihre Fragen zu beantworten. Beim ThemenCheck Medizin kann jeder Fragen an die Wissenschaft stellen und Vorschläge für Bewertungen von Untersuchungs- und Behandlungsverfahren einreichen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sammelt diese Vorschläge und ermittelt in einem  Auswahlverfahren pro Jahr bis zu fünf Themen zur Bearbeitung.

Bei der Themenauswahl wird sowohl die Bürger- und Patientensicht als auch die wissenschaftliche Perspektive mit einbezogen. Das Ergebnis ist dann jeweils eine wissenschaftliche Bewertung von medizinischen Verfahren und Technologien und wird als Bericht veröffentlicht. Das Versicherten und Patientennetzwerk im Kreis Steinfurt, Wilmeresch 6 a, 48565 Steinfurt, unterstützt bei Ausfüllen der entsprechenden Vordrucke.

Abstimmung über Forschung an demenziell erkrankten Personen verschoben

Bündnis 90 / Die Grünen informieren unser Netzwerk

Durch den Druck der Grünen, der Behinderten- und Patientenverbände sowie den Kirchen hat der Bundestag kurz vor der Sommerpause die Abstimmung über die gruppennützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen verschoben. Voraussichtlich in der 38. KW (ab 19.09.16) soll nun die abschließende Debatte sein. Durch das Engagement der Grünen gibt es einen Gruppenantrag der sich für die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage ausspricht. D.h. gruppennützige Forschung ohne individuellen medizinischen Nutzen wird nicht erlaubt. Zu diesem Antrag gibt es jedoch zwei weitere aus der Koalition, die gruppennützige Forschung erlauben wollen – einmal mit ärztlicher Aufklärung im Vorfeld, einmal ohne. Bündnis 90 / Die Grünen wolle die Sommerpause nutzen, um bei den Abgeordneten noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Schon jetzt steht allerdings fest, dass die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion für die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage votiert.

Patientennetzwerk fragt zu Demenzpatienten

Abgeordnete gegen klinische Studien

Eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten will die geplante Ausweitung von Arzneitests an nicht-einwilligungsfähigen Menschen verhindern. Der fraktionsübergreifende Änderungsantrag sieht vor, die bisherige Rechtslage beizubehalten und eine Forschung an Nichteinwilligungsfähigen nur dann zu erlauben, „wenn die Betroffenen einen individuellen medizinischen Vorteil von ihrer Teilnahme haben“.

Bislang ist die sogenannte gruppennützige Forschung bei nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen nach deutschem Arzneirecht verboten, wenn der Proband selbst keinen eigenen Nutzen aus der Teilnahme zieht. Der Gesetzentwurf der Regierung will dieses strikte Verbot aufweichen.

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Eingliederungsvereinbarung mit festgelegten Bewerbungsbemühungen muss auch Bewerbungskostenübernahme regeln

Eine zwischen einem Arbeitslosen und dem Jobcenter geschlossene Eingliederungs­vereinbarung, die vorsieht, dass sich der Hilfeempfänger dazu verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungs­bemühungen pro Monat zu unternehmen,  ist unangemessen, sofern diese Vereinbarung keine Regelungen zur Übernahme von Bewerbungskosten vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts vom 23.06.2016 hervor.

Sobald das Urteil schriftlich vorliegt, kann es hier eingesehen werden.