Monatsarchive: Oktober 2016

Bundesrat: Partner sollen sich bei Krankheit automatisch vertreten dürfen

Freitag, 14. Oktober 2016

Berlin – Ehegatten und Lebenspartner sollen sich im Falle einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls automatisch gegenseitig vertreten dürfen. Dies sieht ein Gesetz­ent­wurf vor, den die Länderkammer heute beschlossen hat.

Ist ein volljähriger Partner wegen eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage, für sich zu entscheiden und hat nichts Gegenteiliges geäußert, soll der Partner die mit dem Krankheitsfall zusammenhängenden Angelegenheiten für eine begrenzte Zeit regeln dürfen. Er kann dann etwa in ärztliche Heilbehandlungen ein­willi­gen, Be­handlungsverträge mit Ärzten und Krankenhäusern abschließen oder Ansprüche des Partners gegenüber der Krankenversicherung geltend machen. Weiterlesen