Auch die Patientenentschädigung ist unbefriedigend geregelt

Foto: MdB Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte zu der von ihrer Fraktion ausgerichteten Fachtagung um Patientenrechte aus dem Kreis Steinfurt Reiner Krauße (l.) und Norbert Klapper.Dass sie sich mit ihrem Vorhaben, im Kreis Steinfurt ein Patientennetzwerk zu gründen, auf dem richtigen Weg befinden, bestätigte sich für Reiner Krauße von der Parkinson Regionalgruppe Kreis Steinfurt und Norbert Klapper, Vorsitzender des Paritätischen im Kreis Stein-furt, anlässlich der Fachtagung „PatientInnen stärken – Plädoyer für mehr Patientenrechte“, zu der die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen nach Berlin eingeladen hatte. Dort wurde nämlich überdeutlich, dass wie die Entschädigung von Missbrauchsopfern, auch die Entschädigung von Patienten nach einem Behandlungsfehler höchst unbefriedigend geregelt ist. Ein Problem ist inzwischen beseitigt: Sah sich der behandelnde Arzt nach einem Behandlungsfehler aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit seiner Versicherung zu einem „Quasi-Redeverbot“ verdonnert, heißt es seit 1.1.2008 im Versicherungsvertragsgesetz: “Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten (Patienten) befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam.“ Diese so genannte Obliegenheitsverletzung gibt es also nicht mehr. Ist aber ein Behandlungsfehler unterlaufen und auch ein Schaden eingetreten, gilt es, den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und eingetretenem Schaden nachzuweisen, und zwar mit 100-prozentiger Sicherheit. Und daran scheitert es in der überwiegenden Anzahl der Fälle, weil Gutachter sich oft nur zu 60 – 80-prozentiger Sicherheit durchringen. Hier könnte die Einführung einer so genannten Proportionalhaftung (anteilmäßige Haftung) helfen, wie sie auch von Richtern seit geraumer Zeit gefordert wird. Auch die hohen Prozess-kosten schrecken ab, denn sie belaufen sich im Falle des Unterliegens schnell auf 10.000 € und mehr. Nur so ist zu erklären, dass etwa beim Landgericht München I in 2009 nur 270 derartige Verfahren stattfanden, führte dessen Vorsitzender Richter Dr. Steiner aus. Eine Verbesserung der Position des geschädigten Patienten ist mit erheblichen Kosten für die Versicherung des Arztes verbunden und deshalb auch mit erheblich höheren Versicherungsbei-trägen der Ärzte und Kliniken, was in jüngster Zeit die Hebammen erfahren mußten. Dass die bisherige Rechtslage zu erheblichen Benachteiligungen für betroffene Patienten führen kann, die womöglich – abgesehen von den gesundheitlichen Folgen – wirtschaftlich ruiniert sind, wird vom Gesetzgeber bislang bewusst in Kauf genommen. Patientennetzwerke sind unverzichtbar, da sind sich Norbert Klapper und Reiner Krausse sicher.

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MdB Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90 / Die Grünen) begrüßte zu der von ihrer Fraktion ausgerichteten Fachtagung um Patientenrechte aus dem Kreis Steinfurt Reiner Krauße (l.) und Norbert Klapper.